Solidarität für Studierende in Sachsen
Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die aktuellen hochschulpolitischen Entwicklungen in Sachsen!
Solidarität und soziale Mobilität – Die Sächsische Landesregierung möchte dem in
ihrem Hochschulfreiheitsgesetz entgegenwirken.
„Diejenigen, die schon jetzt im Porsche zur Uni fahren, werden dies auch in Zukunft tun, die anderen bleiben
auf der Strecke. Nimmt so eine Christliche Regierungspartei ihre Verantwortung für einen freien Zugang zur
Bildung ernst?“ empört sich spontan Hermann von Pückler-Muskau (Sachsen)
In Sachsen, so der Entwurf der Regierungsfraktionen, der am Mittwoch mit den Stimmen der NPD
beschlossen wurde, wird in Zukunft ein Austrittsrecht aus der Studierendenschaft eingeführt werden. Die
grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte im Juni die Verfasste Studierendenschaft nach
knapp 35 Jahren wieder eingeführt und damit den Studierenden im Südwesten genau die Möglichkeiten und
Rechte wiedergegeben, die nun in Sachsen teilweise aufgegeben werden sollen.
Ab dem zweiten Semester sollen künftig alle Studierenden aus der Studierendenschaft austreten können.
Der Studierendenvertretung wird somit neben der politischen Legitimation auch die finanzielle
Planungssicherheit entzogen. Beratungsangebote, solidarisch finanzierte Semestertickets und die politische
Arbeit der Studierenden in der Hochschule basieren wesentlich darauf, dass sie über einen allgemeinen
Vertretungsanspruch und über eine planbare Finanzausstattung verfügen. Ohne eine verpflichtende
Mitgliedschaft ziehen sich zum Beispiel beim Semesterticket die Studierenden aus der Verantwortung, die es
nicht brauchen und machen ein Semesterticket damitauch für diejenigen, die es dringend benötigen evtl.
unfinanzierbar.Das Kulturprogramm vor allem aber auch die sozialen Beratungsangebote der Studierendenvertretung
verfehlen ihren Zweck, wenn sie nicht allen Studierenden zugänglich und durch die Solidargemeinschaft
getragen sind. Diejenigen, die dringend Unterstützung brauchen, würden mit nach dem Gesetzentwurf mit
der Finanzierung alleine gelassen.
Die Verfasste Studierendenschaft vertritt die Gesamtheit der Studierenden, somit ist ein Ausstrittsrecht
widersinnig. Das gebündelte Auftreten der Studierenden ist eine der wenigen Möglichkeiten der Stärkung
studentischer Interessensvertretung. Dies ist ein weiterer Versuch die Vertretungsarbeit zu behindern und
das studentische Gewicht weiter zu schwächen.
Gerade die Landesstudierendenvertretung in Baden-Württemberg weiß aus jahrzehntelanger Erfahrung, was
ohne eine handlungsfähige Studierendenvertretung an den Hochschulen fehlt. Die Möglichkeiten der
Studierendenvertretung werden durch das Austrittsrecht massiv beschnitten und es wird schwerer für
Studierende werden, an den Hochschulen etwas zu bewegen, wenn den studentischen VertreterInnen
zukünftig vorgehalten wird, dass ja gar nicht alle Studierenden hinter ihnen stehen. Die Studierenden in
Sachsen haben die volle Solidarität der Landesstudierendenvertretung!
Auch die Einführung von Langzeitstudiengebühren lehnt die Landesstudierendenvertretung Baden-
Württemberg kategorisch ab. Anstatt an den Ursachen anzusetzen, werden nun Menschen, die neben dem
Studium arbeiten müssen, Kinder erziehen, chronisch krank oder behindert sind, Sprachen nachlernen
müssen oder aus anderen Gründen innerhalb der mehr oder weniger willkürlich festgelegten
Regelstudienzeit nicht fertig werden, abgestraft und studieren, um diese Gebühren zu finanzieren womöglich
noch länger oder können ihr Studium nicht zu Ende führen.